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Regionalverband Südniedersachsen – Pressemitteilung 19.04.2012
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19.04.2012

Entscheidungen über Fusionen: Das Zeitkorsett ist ganz eng

Regionalkonferenz des Regionalverbandes in Osterode: Reuter fordert Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans

Foto zur Pressemitteilung
Landrat Bernhard Reuter (Foto: Spenn)

Osterode. Das Zeitkorsett ist eng - bis zum Sommer 2012 muss ein verbindlicher Fahrplan über die anstehenden Entscheidungen zu möglichen Fusionen von Landkreisen vorliegen: Nur so lässt sich nach Einschätzung von Bernhard Reuter, Landrat des Landkreises Göttingen und Vorstandsvorsitzender des Regionalverbandes Südniedersachsen, der von der Landesregierung vorgegebene Stichtag 31. März 2013 einhalten. Nur wer bis zu diesem Termin Fusions-Beschlüsse seiner Gremien vorlegt, kann in den Genuss der sogenannten Hochzeitsprämie kommen. Reuter rechnet nach Gesprächen mit dem Innenministerium damit, dass das Land den drei südniedersächsischen Landkreisen zusammen Kassenkredite in Höhe von 103 Millionen Euro abnehmen würde – wenn die drei Landkreise denn fusionieren.

Während einer Regionalkonferenz des Regionalverbandes im Ratssaal der Stadt Osterode am Harz plädierte Reuter mit Nachdruck für eine Versachlichung der Diskussionen. Reuter: „Emotionen helfen uns nicht weiter, die sind flüchtig. Was zählt sind Fakten.“ Nach Einschätzung des Landrats muss es Veränderungen der Kreisstruktur in Südniedersachsen geben – die finanzielle Situation, der dramatische Bevölkerungsrückgang außerhalb der Stadt Göttingen und die Notwendigkeit, die fachliche Qualität kommunaler Dienstleistungen zu entwickeln, zwängen dazu.

Wenn die Region sich jetzt nicht freiwillig zu einer zukunftsfähigen Lösung durchringe, werde das Land ab 2013 über die Köpfe der Betroffenen hinweg Fakten schaffen. Reuter machte deutlich, sowohl Ministerpräsident David McAllister (CDU) als auch dessen SPD-Herausforderer Stefan Weil hätten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie angesichts der fehlenden Zukunftsfähigkeit kleinerer und überschuldeter Landkreise einen erheblichen Handlungsdruck sähen. Der Landtag werde in der neuen Legislaturperiode Entscheidungen treffen müssen. Tenor: Die Aufrechterhaltung ist Status Quo ist keine Alternative.

Die Regionalkonferenz bestätigte Reuter in seinem Ehrenamt als Vorsitzender des Regionalverbandes einstimmig. Zu Stellvertretern wurden Northeims Landrat Michael Wickmann, der Göttinger Oberbürgermeister Wolfgang Meyer sowie Gero Geißlreiter, Erster Kreisrat des Landkreises Osterode am Harz gewählt. Folgende Personen komplettieren den Vorstand: Helene Hofmann (Bürgermeisterin Bad Sachsa), Jürgen Daul (Bürgermeister Holzminden), Hans-Jürgen Proch (Bürgermeister Gleichen), Astrid Klinkert-Kittel (Bürgermeisterin Nörten-Hardenberg), Dr. Andreas Phillippi (SPD Osterode), Heiner Hegeler (CDU Northeim), Ernst Gottwald (Bündnis 90/Die Grünen, Göttingen), Rosita Wismach (Frauenbeauftragte), Guido Mönnecke (Vorstandsvorsitzender der Kreis-Sparkasse Northeim), Dr. York Winkler von der CSC Consulting Göttingen sowie Lothar Hanisch, Vorsitzender der DGB-Region Südniedersachsen/Harz.

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