Die Landeshauptstadt und der Regionalverband Saarbrücken waren die ersten Pilot-UBAs und haben nun den Regelbetrieb eingeführt. Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Regionalverband den Bauantrag digital einreichen.
Wer bisher einen Bauantrag stellte, musste bisher große Mengen Papier zur Unteren Bauaufsicht tragen. Zukünftig wird der elektronisch einzureichende Antrag der Regelfall sein. Nur in Ausnahmesituationen, in denen es für den Antragsteller nicht zumutbar ist, kann der Antrag in Papierform eingereicht werden. Für die Landeshauptstadt und den Regionalverband gilt das ab sofort, später auch im ganzen Saarland.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Der Digitale Bauantrag war für mich immer ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg hin zu einer effizienten, innovativen, digitalen Verwaltung. Ein Meilenstein, der konkrete Verbesserung für Bürger und Wirtschaft mit sich bringt. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, das Versprechen an die Saarländerinnen und Saarländer einzulösen und wir jetzt den Startschuss für die volldigitale Einreichung geben.“
Nach und nach soll auf einer einheitlichen Plattform, die das Land den Kommunen bereitstellt, der digitale Bauantrag im ganzen Land verfügbar sein. Das landesseitige IT-Innovationszentrum und der Regionalverband Saarbrücken werden die weiteren Unteren Bauaufsichtsbehörden bei der Umsetzung des Digitalen Bauantrags beraten und unterstützen.
Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „Durch die Änderung der Landesbauordnung können Bürgerinnen und Bürger aus dem Regionalverband ab sofort ihre Bauanträge für die meisten privaten Bauvorhaben in digitaler Form online einreichen. Dies ist auch deshalb möglich, weil sich bereits 2018 eine interkommunale Arbeitsgruppe auf den Weg gemacht hat, um die Voraussetzungen im Bereich IT und der Arbeitsabläufe zu schaffen. Der Regionalverband hat hier gemeinsam mit der Landeshauptstadt und der Mittelstadt Völklingen Pionierarbeit geleistet, die nun Früchte trägt.“
Uwe Conradt, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken: „Bauen in Saarbrücken wird nun noch schneller, transparenter und einfacher. Mit dem digitalen Bauantrag haben alle am Genehmigungsprozess beteiligten Ämter direkten Zugriff auf den Antrag. Bauherren und Planern gibt ein leicht verständliches Ampelsystem Auskunft über den aktuellen Stand. Dies beschleunigt den Prozess, schafft Transparenz bei allen Beteiligten und erspart Behördengänge. Es ist ein weiterer Fortschritt in Richtung digitale Verwaltung.“
Technisch ist der Digitale Bauantrag besonders, weil die Daten nicht etwa per Mail eingereicht oder verschickt werden, sondern auf einer gemeinsam genutzten digitalen Plattform vorgehalten werden. So können sämtliche Zugriffe und Arbeitsschritte parallel ablaufen und es stehen allen Beteiligten die für sie relevanten Dokumente im aktuellsten Bearbeitungsstand zur Verfügung.
Der Landes-CIO Ammar Alkassar erläutert, dass solche Plattformen noch einen anderen großen Vorteil haben: Sie ermöglichen auch innovativen Unternehmen und Start-Ups einzelne Zusatzfunktionen zu implementieren - ohne ganze Systeme bereitstellen zu müssen und damit beispielsweise Verwaltungsleistungen mit KI-Technologien zu automatisieren. Daran arbeiten derzeit nicht nur die saarländischen Hochschulen, Institute und Unternehmen, sondern auch das kürzlich im Saarland gegründete Innovation Mine als herausragendes Forschungslabor für Künstliche Intelligenz in der Verwaltung. „Daran sieht man die Stärken und Möglichkeiten der Plattformstrategie, die wir im Saarland eingeführt haben und die mittlerweile die meisten anderen Länder aufgegriffen haben“, sagt Ammar Alkassar.
Ministerpräsident Tobias Hans erwartet durch die Verwaltungsdigitalisierung einen Schub für innovative Start-Ups, bei denen man solche Zusatzleistungen beauftragen würde.
Hintergrund
Im April 2019 hatte Ministerpräsident Tobias Hans bei einem Termin mit dem Regionalverbandsdirektor Peter Gillo den Digitalen Bauantrag als Leuchtturmprojekt im Saarland angekündigt. Das Land hat unter Führung der Staatskanzlei einen Lenkungskreis eingerichtet und das Thema gemeinsam mit den Stakeholdern vorangetrieben. Dem Lenkungskreis gehörten Vertreter der Architektenkammer, des Zweckverbands eGo Saar, des Regionalverbands Saarbrücken und des Innenministeriums an.
Um die digitale Einreichung und Bearbeitung der Bauanträge zu ermöglichen, mussten zwei wichtige Voraussetzungen geschaffen werden: zum einen eine technische Plattform, die eine Annahme der Anträge und eine medienbruchfreie Bearbeitung ermöglicht und zum anderen eine novellierte Landesbauordnung, die die rechtliche Voraussetzung für die elektronische Einreichung schafft. Letztere wurde durch den saarländischen Landtag beschlossen und trat am 17. März in Kraft. Das Saarland hat damit jetzt eine der modernsten Landesbauordnungen in Deutschland.
